Der Fall um den Polizisten, der am 9. August 2014 Michael
Brown in Furguson – Bundesstaat Missouri, USA – erschossen hat ist wohl
gemeinhin bekannt. Ein schwarzer 18-jähriger Junge, der angeblich etwas
gestohlen haben sollte, dann in einen Konflikt mit der Polizei gekommen war, um
daraufhin zu fliehen und auf der Flucht mit sechs Schüssen getötet wurde[1].
Folge dieser Ereignisse waren massive Proteste gegen Polizeigewalt, bei denen
insbesondere die Diskriminierung der Polizei aufgrund von Hautfarbe im Vordergrund
stand. Die Demonstrationen schlugen jedoch schnell in Gewalt um – insbesondere
die Polizei wurde kritisiert und es folgten Anzeigen gegen ungerechtfertigte Übergriffe[2].
Wie abartig das Vorgehen und auch die militärische Ausstattung der amerikanischen
Polizei waren bzw. ist, zeigt sich auf mashable.com, wo Bilder der
Demonstration mit denen des Irakkriegs gegenübergestellt werden – die
Ähnlichkeit ist erschreckend[3].
Die Proteste in Ferguson wurden kurz darauf durch weitere Todesschüsse weißer
Polizisten auf einen Schwarzen angeheizt[4].
Die Situation führte so weit, dass sich US-Präsident Obama zum Handeln
gezwungen sah und sich öffentlich gegen Gewalt auf beiden Seiten aussprach.
Zudem schickte er seinen Justizminister vor Ort, um sich der Sache anzunehmen[5].
Des Weiteren wurde die Nationalgarde nach Ferguson ab beordert, um für Ruhe zu
sorgen[6].
Auch in den sozialen Medien erhielt der Fall große Aufmerksamkeit. Mit dem
Hashtag #iftheygunnedmedown machten Menschen auf der ganzen Welt über Twitter
darauf aufmerksam, dass Michael Brown so wie der Afroamerikaner Tyler Atkins
ihrer Meinung nach aufgrund ihres Äußeren erschossen wurden[7].
In den Medien wurde eine Kontroverse um den immer noch herrschenden Rassismus
in den USA laut[8], die –
wenn man Statistiken betrachtet[9]
– nicht unbegründet zu sein scheint. Sehr problematisch ist auch die
Spendensammlung für den Todesschützen Darren Wilson zu betrachten. Die Aktion
wurde zwar nur mit den Worten „Wir stehen hinter Darren Wilson und seiner
Familie in dieser schwierigen Zeit“ beworben, bot jedoch auch eine Plattform
für Rassisten. Besonders traurig ist dabei zu sehen, dass die Spendensumme für
Darren Wilson, die für die Trauerfeier von Michael Brown überstiegen hat[10].
Vermutungen darüber welche Hautfarbe die Spenderinnen und Spender der
jeweiligen Seite haben liegen nahe und die gesammelten Summen spiegeln wohl
auch die Kluft des Einkommens zwischen Afroamerikanern und Weißen wieder[11].
Wilson war nach den Todesschüssen von der Polizei zunächst beurlaubt worden, da
eine Geschworenenjury untersuchen sollte, ob ein Verfahren gegen ihn eröffnet
würde[12].
Fast vier Monate nach seinen tödlichen Schüssen auf den unbewaffneten Michael
Brown quittierte der Polizist seinen Dienst und wird daraufhin von der Anklage
durch das Urteil der Geschworenenjury enthoben[13].
Ob ihm sein freiwilliger Rücktritt zu diesem Urteil verholfen hat, bleibt
offen. Generell ist die Entscheidung der Jury kritisch zu sehen. So erhielten
sie zu Beginn der Verhandlungen den Gesetzestext ihres Bundesstaats Missouri
(Kapitel 563, Ziffer 3 des 46. Abschnitts), in dem es heißt: „Ein Polizist darf
den Tod des Festzunehmenden riskieren, wenn er vernünftigerweise annimmt, dass
dieser Gebrauch tödlicher Gewalt unmittelbar notwendig ist, um die Festnahme zu
bewirken, und wenn er außerdem vernünftigerweise annimmt, dass die Person, die
festgenommen werden soll, entweder (a) ein Verbrechen begangen oder zu begehen
versucht hat; oder (b) durch Gebrauch einer tödlichen Waffe zu fliehen
versucht; oder (c) auf andere Weise eine Gefahr für Leib und Leben von Dritten
darstellt, wenn sie nicht ohne Verzug festgenommen wird“[14].
Will man dieses Gesetz auf den Fall anwenden, so wird es schwierig. Was als
„vernünftig“ verstanden wird, ist Definitionssache und sehr von persönlichen
Einstellungen geprägt. Nach den Beschreibungen von Darren Wilson mag es der
Jury wohl so vorgekommen sein, dass er vernünftig gehandelt habe. Dieser
schilderte, dass er auf der Rückfahrt von einem Einsatz zwei Fußgänger auf dem
Mittelstreifen der Fahrbahn gesehen habe, um die bereits mehrere Autos einen
Bogen hätten fahren müssen. Er habe sie zum Verlassen der Straße aufgefordert[15],
als diese sich weigerten sei ihm ein Detail an Michael Browns Kleidung aufgefallen,
das der Beschreibung eines wegen Raubüberfalls gesuchten Mannes entsprach.
Daraufhin sei es zu einem Kampf zwischen den beiden Männern gekommen, bei denen
Brown angeblich versucht habe die Dienstwaffe zu entwenden. Auch machte Wilson
klar, wie bedrohlich ihm der große Mann vorgekommen sei und dass ihm keine
anderen Möglichkeiten der Abwehr wie z.B. ein Teaser zur Verfügung gestanden
habe, weshalb er schoss. Folgt man also der Annahme, Wilson habe sich
vernünftig verhalten, indem er für die Festnahme tödliche Gewalt nutzte, so
muss laut Gesetz zudem Punk (a), (b) oder (c) auf die Situation zutreffen. Da
Wilson angeblich davon ausging, dass Brown einen Raubüberfall begangen hat,
würde (a) also zutreffen. Doch an dieser Stelle gibt es einen entscheidenden
Knackpunkt: Dieser Teil des missourischen Gesetzes wurde vom Obersten
Gerichtshof der USA als unzulässig quittiert, da dies dem Schutz vor
unvernünftigem Ergreifung aus dem vierten Zusatz der Bundesverfassung
wiederspricht. Dies fiel der Staatsanwaltschaft im Falle Wilsons jedoch erst
zum Ende des Verfahrens auf. Statt jedoch darauf hinzuweisen, welcher Teil des
Gesetzes aus welchen Gründen nicht zulässig ist, wurde die Jury darauf
verwiesen „den Zettel mit dem Gesetzestext zu vergessen“. [16]
Ob diese Tatsache zu dem Freispruch von einem weiteren Verfahren geführt hat,
ist schwer nachzuvollziehen, genauso wie die Frage ob die Verteilung der
Herkunft der Jurymitglieder etwas damit zu tun gehabt habe (nur drei
Afroamerikaner[17]).
Sicher ist jedoch, dass damit der Protest gegen Polizeigewalt und Rassismus
nicht beendet ist. Direkt nach dem Jury-Entscheid gab es am sogenannten „Black
Friday“ erneut Proteste, die dafür sorgten, dass ein Einkaufszentrum schließen
musste[18].
[1] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-08/michael-brown-autopsie
[2] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-08/klagen-gegen-polizei-in-ferguson
[3] http://mashable.com/2014/08/13/ferguson-police-protests-vs-iraq/
[4] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-08/video-polizei-powell-stlouis
[5] http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-08/obama-ferguson-statement
[6] http://www.tagesschau.de/ausland/ferguson-273.html
[7] http://www.sueddeutsche.de/panorama/iftheygunnedmedown-zu-michael-brown-guter-junge-boeser-junge-1.2088275
[8] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-08/usa-rassismus-brown
[9] http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/statistik-diskriminierung-usa-100.html
[10] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-08/ferguson-wilson-brown-spenden-fund
[11] http://www.n-tv.de/politik/Wohlstandskluft-waechst-article242109.html
[12] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-08/ferguson-wilson-brown-spenden-fund
[13] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/unruhen-in-amerika-todesschuetze-von-ferguson-quittiert-polizeidienst-13294183.html
[14] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/grand-jury-von-ferguson-ignorieren-sie-bitte-das-gesetz-13293390.html
[15] Dies
ist vielfach als Beispiel für die alltäglichen polizeilichen Schikanen bewertet
worden, mit denen Schwarze in Wohngebieten wie Canfield Green leben müssen.
[16] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/fall-michael-brown-in-ferguson-darren-wilsons-geschichte-13289042-p3.html
[17] http://www.fr-online.de/politik/polizeigewalt-in-ferguson--das-umstrittene-system-grand-jury,1472596,29146568.html
[18] http://www.sueddeutsche.de/panorama/proteste-wegen-ferguson-wenn-schnaeppchenjaeger-ueber-leichen-steigen-1.2244527
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